VFB begrüßt Transparenz-Initiative des Deutschen Bundestags mit klarem Bekenntnis zu den Freien Berufen
Mit Sorge blicken die Freien Berufe derzeit nach Brüssel. Das Freihandelsabkommen TTIP soll Handelshemmnisse zwischen Europa und den USA abbauen, damit Wachstum fördern und die Kosten für Unternehmen senken. Die Freien Berufe fürchten, dass die Prinzipien der Selbstverwaltung und der Freiberuflichkeit zugunsten von Marktorientierung und Kapitalinteressen geopfert werden. Ausdrücklich begrüßt und unterstützt der Verband Freier Berufe in Bayern (VFB) die vom Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedete Forderung an die Bundesregierung, an der Transparenzinitiative der Europäischen Union mitzugestalten.
Der diesjährige Parlamentarische Abend des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB) thematisierte die Deregulierungsversuche der Europäischen Kommission, die am 18. Juni in ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen vermeintlich „unverhältnismäßiger und nicht gerechtfertigter Hindernisse im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen“ – so die zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska – mündete. Nach Einschätzung der langjährigen EU-Parlamentarierin, Dr. Angelika Niebler (CSU), zeige gerade dieses Vertragsverletzungsverfahren, dass es der Kommission grundsätzlich am Verständnis für freiberufliche Strukturen fehle. So werde übersehen, welchen Beitrag gerade die Freien Berufe für das Gemeinwohl leisteten.
Dass sich die Freien Berufe noch intensiver mit europapolitischen Themen auseinander setzen müssen, war auch Konsens unter den Teilnehmern einer Podiumsdiskussion, die der Münchner Rechtsanwalt und Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Landeszahnärztekammer, Peter Knüpper, mit Landes- und EU-Politikern führte. Die Europa-Parlamentarier Dr. Angelika Niebler und Prof. Dr. Klaus Buchner (ödp) kritisierten, dass es selbst für Mitglieder des Parlaments schwierig sei, sich über den Stand der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zu informieren. Dennoch lohne sich auch nach Ansicht von Bayerns Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) und Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Freie Wähler, der Einsatz für nationale und regionale Interessen auch gegenüber der Kommission. Als Beispiel wurde das aufgrund öffentlichen Drucks gescheiterte EU-Vorhaben einer Privatisierung der Trinkwasser-Versorgung genannt.
Auf der Suche nach den Gründen der Deregulierungsoffensive der EU-Kommission gab Florian Lemor eine interessante Einschätzung ab: Der Hauptgeschäftsführer der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) arbeitete bis 2009 für den Bundesverband der Freien Berufe (BFB) und beobachtet eine grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen zwei unterschiedlichen Regulierungsansätzen. „Im angelsächsischen Raum erfolgt die Regulierung zum großen Teil über ein Haftungsregime, das vom Ergebnis erbrachter Dienstleistungen ausgeht, während wir im kontinental-europäischen Raum überwiegend den Gedanken der Prävention verfolgen, der Fehler und Mängel bereits bei Erbringung von Dienstleistungen ausschließen will. Aus diesem guten Grund werden nicht nur die Voraussetzungen für den Berufszugang für Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und Architekten, sondern auch deren Berufsausübung geregelt. Letzteres geschieht durch die auf gesetzlicher Grundlage gebildeten Kammern der freien Berufe, die den Staat auch bei der Berufsaufsicht entlasten.“
Unterstützung erhalten die Freien Berufe aktuell durch das klare Bekenntnis des Deutschen Bundestags zu den Berufsrechten der Freien Berufe – insbesondere zum Erhalt der Honorar- und Kostenordnung sowie zu den Fremdkapitalbeschränkungen. „Der Bundestag unterstreicht die Bedeutung von hohen Qualitätsstandards in den Freien Berufen und fordert, diese als strukturellen Wettbewerbsvorteil auch künftig zu erhalten“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für ein positives Ansehen und eine starke Identifikation der Freien Berufe und des Handwerks in der Allgemeinheit und Europa einzusetzen. „Der VFB sieht in diesem Beschluss des Deutschen Bundestags ein wichtiges Signal für Brüssel“, bekräftigte VFB-Präsident Dr. Fritz-Eckhard Kempter. Die beiden Landtagsabgeordneten Michael Piazolo und Inge Aures sagten zu, eine ähnliche Resolution auch in den bayerischen Landtag einzubringen.
