Staatsminister Herrmann bekräftigt seine Haltung zu den Freien Berufen

VFB zu Gast im Bayerischen Staatsministerium des Innern

Staatsminister Herrmann zeigte sich erfreut, die neue Spitze des VFB kennenzulernen. Diese war am 5. April 2017 mit VFB-Präsident Michael Schwarz und den Vizepräsidenten Dr. Thomas Kuhn, Karlheinz Beer und Alexander Lyssoudis im Bayerischen Innenministerium zu Gast.

Er habe in der Vergangenheit viele Gespräche mit dem ehemaligen VFB-Präsidenten, Dr. Fritz Kempter geführt und ihn oft bei diversen Veranstaltungen getroffen, die Zusammenarbeit sei stets sehr konstruktiv gewesen, betonte Herrmann. Gerne könne sich auch die neue VFB-Spitze an ihn wenden, wenn bei den Freien Berufen etwas „brennt“.

Präsident Schwarz sprach daraufhin die aktuellen Deregulierungsbestrebungen aus der europäischen Kommission an. Freie Berufe mit ihrem Wertesystem und ihren Strukturen seien ein Garant für Stabilität und Zukunftsfähigkeit, weshalb die Werte der Freien Berufe hoch zu halten und nach Europa zu tragen seien.

Staatsminister Herrmann bekräftigte, die Bayerische Staatsregierung wisse um die besondere Bedeutung der Freien Berufe. Im Hinblick auf Aktionen aus Brüssel denke er an die Entwicklung eines Frühwarnsystems an, da gerade am Anfang Vorhaben noch leichter zu stoppen seien.

Herr Beer äußerte die Bitte nach einer verstetigten Diskussion zwischen Bayerischer Staatsregierung und Bayerischer Architektenkammer beim Thema Ausbildungszeiten nach dem Baukammergesetz. Tendenzen zur Verkürzung der Ausbildungszeiten beim Beruf des Architekten und Stadtplaners müssten entgegengewirkt werden. Der Beruf sei so komplex, dass es einer qualifizierten Ausbildung in der aktuellen Länge unbedingt bedürfe. Auch bei der Novellierung der Bayerischen Bauordnung äußerte Herr Beer den Wunsch, dass Arbeitskreise der Architektenkammer frühzeitig mitwirken dürfen.

Staatsminister Herrmann erwiderte, er halte eine frühzeitige (d.h. vor der formellen Verbandsanhörung) Einbeziehung der Kammern bei der Novellierung der Bayerischen Bauordnung für sinnvoll. Oft würden dabei von den Kammern Punkte angesprochen, die man sinnvollerweise bei der Novellierung mitregeln könne, an die das Ministerium nicht gedacht habe.

Herr Lyssoudis sprach die teilweise sehr kurzen Fristen zur Stellungnahme an. Er begrüße deshalb eine frühzeitige Einbindung, damit man positiv zu  Gesetzesverfahren beitragen könne. Gerne wolle man Teil des angesprochenen Frühwarnsystems werden. Herr Schwarz fügte hinzu, dass der VFB diese Art der Zusammenarbeit bereits mit anderen Ministerien praktiziere und nennt als Beispiel das Bayerische Justizministerium, wo man beim Thema „Subsidiaritätsrüge zum EU-Dienstleistungspaket“ sehr erfolgreich zusammengearbeitet habe.

Angesprochen wurden darüber hinaus die berufsständische Versorgung der Freien Berufe sowie der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts, der einen Rechtsanspruch zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit vorsieht.