v.l. VFB-Präsident Michael Schwarz, Präsident der Gruppe III des EWSA Arno Metzler, VFB-Vizepräsidenten Dr. Markus Beck, Karlheinz Beer, Josef Kammermeier, Dr. Bruno Waldvogel, IFB-Geschäftsführerin Birgit Kurz, VFB-Ehrenpräsident Dr. Fritz Kempter, Geschäftsführerin Julia Maßmann, stv. Geschäftsführerin Elke Lütz, VFB-Vizepräsident Rüdiger von Esebeck
Erfolgsmodell der Freien Berufe nach Brüssel tragen
Als Botschafter der Freien Berufe, die der Europäischen Union berufsständische Erfahrung und das deutsche Erfolgsmodell der Freiberuflichkeit nahebringen wollen, sind die Präsidiumsmitglieder des Verbandes Freier Berufe in Bayern nach Brüssel gereist. Die bayerischen Freiberufler informierten sich vor allem über den Stand des EU-Dienstleistungspakets bei der EU-Kommission, beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und bei der Bayerischen Vertretung in Brüssel.
VFB-Präsident Michael Schwarz monierte bei dem Gespräch seines Präsidiums mit der Bayerischen Vertretung, dass Deutschland und Bayern im Besonderen besonders penibel bei der Umsetzung verschiedener europäischer Reformen seien, etwa bei der Datenschutzgrundverordnung. Der Präsident der Gruppe III des europäischen Wirtschaftsausschusses, Arno Metzler, zeigte dafür Verständnis. Einige Freie Berufe seien per se zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es sei »doppelt genäht«, wenn sie bei der Datenschutzgrundverordnung nicht ausgenommen seien.
Andreas Lipptreu, Referatsleiter Wirtschaft, Energie und Technologie in der Bayerischen Vertretung, hob den positiven Ausgang des EU-Dienstleistungspakets hervor. Die Vertretung habe sich zusammen mit bayerischen Europaabgeordneten für die Freien Berufe stark gemacht, wodurch Teile des Dienstleistungspakets abgeschwächt werden konnten. VFB-Vizepräsident Josef Kammermeier bat die Bayerische Vertretung dennoch um deutliche Positionierung zu freiberuflichen Themen. Separate Stellungnahmen deutscher Verbände und Kammern würden in Brüssel als Lobbyismus abgetan.
Beim Gespräch mit der Europäischen Kommission berichtete Martin Frohn vom für den Binnenmarkt zuständigen Generaldirektorat über ein neues einheitliches europäisches Verfahren zur Reglementierung der Freien Berufe. Die EU-Mitgliedstaaten durchlaufen denselben Prozess. Bevor staatliche Reglementierung erfolge, müssten sie künftig die Öffentlichkeit anhören und klarstellen, weshalb Reglementierungen begründet sind. Frohn erhofft sich davon eine Erhöhung der Qualität von Reglementierungen und die Vermeidung vieler Vertragsverletzungsverfahren.
v. l. Martin Frohn von der Europäische Kommission mit Arno Metzler und Michael Schwarz
Die Mitglieder des Präsidiums äußerten insgesamt Kritik am europäischen Verständnis des Freien Berufs. Präsident Schwarz erinnerte daran, dass ein deutscher Zahnarzt erst zwei Jahre als angestellter Zahnarzt in einer Vertragszahnarztpraxis praktizieren müsse, ehe er seine Kassenzulassung für die Gesetzliche Krankenversicherung erhalte. Erwirbt ein EU-Bürger hingegen im EU-Ausland seine Berufsqualifikation als Zahnarzt und wird diese anerkannt, so erhält er damit auch automatisch seine Zulassung. Der Ehrenpräsident des VFB, Dr. Fritz Kempter, warnte vor Organisationsformen, wenn das Fremdkapitalverbot abgeschafft werde: Fremdkapital in einer berufsrechtlichen Gesellschaft wirke sich negativ auf die Berufsausübung aus, der Freie Beruf verliere seine Wesensmerkmale. Das Fremdkapitalverbot stelle sicher, dass jeder Mann, egal welcher sozialer Schicht, einen Anwalt beauftragen kann. Dies sei in England und anderen europäischen Ländern nicht mehr der Fall; hier bestimme das Fremdkapital, welches Mandat angenommen werde und welches nicht. Die Kommission solle unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem deutschen Berufsrecht bemüht sein, gemeinsam Verbesserungen zu finden, und nicht ungeprüft Deregulierungen verlangen (z.B. Abschaffung der Gebührenordnungen). Architekten würden nur noch als reine Dienstleister der Bauherren bewertet, so VFB-Vizepräsident Karlheinz Beer. Er bezweifle, dass die EU die Problematik inhaltlich erkennt. Josef Kammermeier wies darauf hin, dass das Gemeinwohl als eigener Wert denselben Stellenwert einnehmen sollte wie der europäische »Fetisch« Wettbewerb.
Bei dem Gespräch mit dem Referenten für Europafragen vom Bundesverband Freier Berufe, Andreas Müller, und zwei EU-Experten der Bundeszahnärztekammer und der Bundessteuerberaterkammer wurden die Mitglieder des VFB-Präsidiums aufgefordert, praktische Beispiele zu nennen, wo man Freiberuflichkeit durch Europa gefährdet sehe. Dr. Kempter bestätigte die Wirkung, wenn Freiberufler aus der Praxis berichten: Ein Kippen der Steuerberatervergütungsverordnung habe unter anderem verhindert werden können, weil man die Folgen der Abschaffung der Notargebührenordnungen in einzelnen Ländern wie den Niederlanden gezeigt habe. Dort waren nach der Abschaffung der Gebührenordnung die Notargebühren in die Höhe geschnellt.
v.l. Michael Schick, Leiter Büro Brüssel der Bundessteuerberaterkammer; Andreas Müller, Referent für Europafragen des Bundesverbandes der Freien Berufe e.V.; Dr. Alfred Büttner, Leiter der Abteilung Europa/Internationales der Bundeszahnärztekammer
Präsident Michael Schwarz zog insgesamt ein sehr positives Fazit der Brüssel-Reise seines Präsidiums: »Wir haben besonders den Kontakt zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gesucht, damit wir unsere Arbeit in Brüssel fokussieren können. Ich sehe für die Zukunft durchaus neue Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten über den EWSA.«
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, den das Präsidium des Verbandes Freier Berufe in Brüssel besucht hat, ist eine beratende Einrichtung der EU und setzt sich aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen und anderen Interessenvertretern wie zum Beispiel den Freien Berufen zusammen. Er legt dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament Stellungnahmen zu EU-Themen vor und bildet so eine Brücke zwischen den Entscheidungsorganen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
