„Wes Geistes Kind…“
Nach Willen der AfD soll Förderung der Kreativwirtschaft gestrichen werden
Kommentar von Christian Schnurer, Vorsitzender BBK Bayern e.V., Vizepräsident VFB Bayern e.V.
Stellv. Vorsitzender der Ständigen Konferenz für Kunst und Kultur (Sk³) e.V
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der überparteiliche Grundsatz unseres Verbandes verbietet Wahlempfehlungen auszusprechen. Bei aktuellen Fehlentwicklungen in der Arbeit von Fraktionen im aktuellen Parlament sehe ich es gleichzeitig als unsere Pflicht an, diese zu benennen und die Mitglieder zu informieren. Ich gehe davon aus, dass diese mündig genug sind, die Informationen zu deuten und Ihre Wahlentscheidung bei der Europawahl danach selbständig auszurichten.
Wes Geistes Kind hinter diesem Antrag zur Streichung der Förderung der Kreativwirtschaft steckt, wird in den Begründungen deutlich: Wenn woke Kunstprojekte als männer-, innländer- und heimatfeindlich bezeichnet werden, sind wir an der Schwelle angekommen, die in anderen Zeiten bereits überschritten wurde. Die freiheitlich demokratische Gesellschaft fördert Kunst ohne inhaltliche Einflussnahme, um die eigene Freiheit zu schützen. Patriarchale, ausländerfeindliche und völkische Einschränkung für die Freiheit des Kulturbetriebs realisiert man am leichtesten durch Streichung dieser Förderung zum Nachteil für alle. Diese rückschrittliche Haltung der AfD Fraktion ist in jeder Form abzulehnen. Sie ist eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und des Kulturstaats Bayern.
Der vorliegende Änderungsantrag zur Streichung der gesamten Wirtschaftsförderung in der Kultur- und Kreativwirtschaft hat faktisch keine Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2024/25, weil die vernünftigen Abgeordneten im Parlament die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft kennen. Ein Wirtschaftszweig, der die Dimension der Gastronomie oder der chemischen Industrie in Bayern hat, ist ein entscheidender Motor.
Herausgehoben ist die Bedeutung der „Kreativen Freien Berufe“ für die Weiterentwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer modernen Gesellschaft und einem Umbau der Wirtschaft 4.0. Dafür eine Basis zu schaffen mit dem Mittel der Wirtschaftsförderung in Höhe von 3,5 Mio. EUR ist das Mindeste, was ein progressiver Staat wie Bayern leisten muss. Eine Erhöhung dieses Etats um eine Null vor dem Komma wäre für diese Aufgabe angemessen.
Wir bestärken deswegen die Bayerische Staatsregierung und die Mehrheit der demokratischen Parteien im Parlament, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, und bitten alle Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Wirtschaft darum tatkräftig mitzuhelfen. Kreativität als Ressource der Zukunft ist weiter auszubauen und nutzbar zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schnurer
Vorsitzender BBK Bayern e.V., Vizepräsident VFB Bayern e.V.
Stellv. Vorsitzender der Ständigen Konferenz für Kunst und Kultur (Sk³) e.V
Änderungsantrag über die vollständige Streichung der Förderung von Kunst- und Kreativwirtschaft durch das Bayerische Wirtschaftsministerium unter: