Pro Qualitätssicherung und Verbraucherschutz

In Deutschland und Bayern hat sich eine breite Front gegen die Angriffe der Europäischen Kommission auf die Freiberuflichkeit und gegen die EU-Deregulierungspläne zusammengetan. Die EU-Binnenmarktstrategie stößt auf vielfache Kritik der freiberuflichen Verbände und parteiübergreifend auch der Parlamente in Deutschland, die sich in Beschlüssen und Resolutionen gegen die EU-Pläne wehren.

Der Bayerische Landtag hatte sich in mehreren Beschlüssen bereits im Dezember 2015 deutlich dafür ausgesprochen, dass das System der Selbstverwaltung und der Kammern bei Freien Berufen und Handwerk und auch das System der Kosten- und Honorarordnung beizubehalten sind.

Nun hat sich auch der Deutsche Bundestag hinter die Freien Berufe gestellt, indem er am 23. Juni 2016 den Antrag der Koalitionsfraktionen „Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen – Bewährte Standards erhalten“ angenommen hat.

Der Bundestag stellt darin fest, dass der Binnenmarkt in der Vergangenheit wesentlich zu Wachstum und Wohlstand in der EU beigetragen habe. Um dies weiter zu gewährleisten bzw. zu steigern, bedürfe der Binnenmarkt einer stetigen Weiterentwicklung. Hierzu seien allerdings nicht immer neue Regelungen notwendig, sondern vor allem die effektive Umsetzung und Anwendung schon beschlossener Maßnahmen.

Im Hinblick auf die Freien Berufe heißt es: „Auch Hemmnisse beim grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen gehören auf den Prüfstand. Dabei müssen angemessene Berufsregeln und Honorarordnungen für Freie Berufe und Handwerk weiterhin möglich bleiben. Sie ermöglichen eine am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung und dienen damit der Qualitätssicherung sowie dem Verbraucherschutz. Die berufsständische Selbstverwaltung, die Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen und die Regulierungen in den Freien Berufen und im Handwerk sichern den Wettbewerb der Qualitäts- und Ausbildungsstandards, mithin Professionalität und leisten dadurch einen langfristigen Beitrag für nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in Deutschland.“