Herausforderungen an den Rechtsstaat
Der Rechtsstaat, die ihn konstituierenden Freiheitsrechte und die Gewaltenteilung sind – wie auch die Freien Berufe – aus der Auseinandersetzung mit dem Absolutismus des 17. und 18. Jahrhunderts hervorgegangen. Auch heute noch müssen wir „jenes Bürgerbewusstsein kritischer Solidarität entwickeln, das es erlaubt, einen scharfen Blick für seine Mängel mit einem tiefer verankerten Gefühl für die in ihm verkörperten Werte zu verbinden“ (Michael Stolleis).
Gerade die Freien Berufe und ihre Selbstverwaltung, gleichsam „Kinder des Liberalismus“ (Wolfgang Schäuble), sind als Sachwalter von Bürger-Rechten und Bürger-Interessen aufgefordert, sich stets von Neuem der Rechtsgrundlagen unseres Gemeinwesens zu vergewissern.
Wenn die Politik (in Bayern) angesichts wachsender Flüchtlingsströme vor einer „Kapitulation des Rechtsstaats“ warnt, muss uns das zu Denken geben. Wenn Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden, um angesichts terroristischer Bedrohungen Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir über die Konsequenzen nachdenken. Wenn die digitale Wirtschaft immer mehr persönliche Daten ihrer Konsumenten abgreift und verarbeitet, kann uns diese Entwicklung nicht gleichgültig sein. Wenn in einer zunehmend komplexeren, globalisierten Welt Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Regierungen und Parlamente in Frage gestellt werden, sollte uns das mehr als beunruhigen.
Wie lassen sich die aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Rechtsstaat steht, gemeinsam meistern? Welche Rolle kommt dabei den Freien Berufen zu? Darüber reden wir beim Tag der Freien Berufe mit Experten aus Politik und Justiz.
Für das Impulsreferat zum Thema konnte der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann gewonnen werden. Im Anschluss werden im Rahmen einer Podiumsdiskussion Staatsminister Joachim Herrmann, Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D. sowie Manfred Nötzel, Generalstaatsanwalt München miteinander diskutieren.
Alle Interessierte sollten sich deshalb bereits jetzt den 30. Juni 2016 vormerken. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5 in München.