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Der ländliche Raum im Fokus

Verband Freier Berufe diskutierte mit bayerischen Politikern vor der Landtagswahl

München, 16.07.2018

Fehlende Digitalisierung und Ärztemangel im ländlichen Raum sind die Themen, die die bayerischen Parteien vor der Landtagswahl im Herbst umtreibt. Beim diesjährigen parlamentarischen Abend des Verbands Freier Berufe in Bayern (VFB) im Bayerischen Hof in München diskutierten Vorstand und Gäste des VFB mit Vertretern von fünf politischen Parteien über die Bedeutung der Freien Berufe für die bayerische Wirtschaft und im gesamtgesellschaftlichen Kontext.

VFB-Präsident Michael Schwarz griff angesichts der jüngsten Entwicklungen in Europa, Deutschland und Bayern Themen auf, die innerhalb und außerhalb der Grenzen des Freistaats für die Freien Berufe von Relevanz sind: Fachkräftemangel, der Erhalt der Selbstverwaltung der sog. regulierten Berufe, die in den Fokus der EU-Kommission geraten sind, die Gebührenordnungen und hier insbesondere der Versuch der EU-Kommission, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) über den Europäischen Gerichtshof zugunsten von mehr Wettbewerb und Niederlassungsfreiheit innerhalb Europas zu kippen und damit die Tür zu öffnen, Honorarordnungen zu beseitigen. Weitere Themen: der Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Skepsis bezüglich Fremdinvestoren in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).

Schwarz stieß eine rege Diskussion mit den Repräsentanten der Parteien an: Katharina Schulze, MdL, Fraktionsvorsitzende für Bündnis 90/die Grünen im Landtag, Inge Aures, MdL, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags von der SPD, Thorsten Glauber, MdL, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Dr. Wolfgang Heubisch, Staatsminister a.D., für die FDP im Stadtrat von München sowie Prof. Dr. Hans Theiss, CSU-Stadtrat in München. Moderiert von Dr. Hartmut Schwab, Vizepräsident des VFB und  Präsident der Steuerberaterkammer München, verlief der Abend harmonisch und erzielte in fast allen Bereichen Übereinstimmung.

Die gewachsene und erfolgreiche Struktur der Selbstverwaltung muss erhalten bleiben, so der Tenor. Als Begründung wurde angeführt: Das Modell „Selbstverwaltung“ entlaste den Staat und trage einen wichtigen Teil zum wirtschaftlichen Erfolg im Freistaat bei (CSU); die Ausübung der Freien Berufe müsse in einem EU-Binnenmarkt erhalten bleiben (SPD); die berufliche Selbstverwaltung sei Garant für Qualität und Verbraucherschutz (Bündnis 90/die Grünen). Schlanke Verwaltung in eigener Verantwortung – aus diesem Grund stehen auch die FW hinter der Selbstverwaltung, Grundpfeiler einer liberalen Wirtschaftsordnung ist für die FDP der herausragende Aspekt.

Beim Ärztemangel im ländlichen Bereich sprach Dr. Wolfgang Heubisch von einer dramatischen Entwicklung bei den Hausärzten. Man dürfe den Zugang zum Studium nicht mehr rein über den Numerus clausus regulieren, so seine Forderung. Prof. Dr. Theiss, Professor für Innere Medizin an der LMU, forderte, mehr Studienplätze einzurichten. Für Katharina Schulze von den Grünen lautet die Lösung, Integrationsmaßnahmen stärker voranzubringen und Thomas Glauber sprach die Zulassung an. Man müsse hier vielleicht anders vorgehen! Pro Pflegekammer sprachen sich alle Diskutanten aus! Einzig beim Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung gab es unterschiedliche Meinungen. Der Architekt Glauber wusste von kleinen Betrieben, die ihre Internetseite aus Angst vor hohem Bußgeld abgeschaltet hätten. Während Dr. Wolfgang Heubisch bedauerte, dass Deutschland nicht gleich nach dem Vorbild Österreichs die drohenden Bußgelder ausgesetzt habe, warnte Inge Aures vor Panikmache in diesem Bereich!

Das meistdiskutierte Thema des Abends: die Digitalisierung, die – so die einhellige Feststellung – besonders auf dem Land hinterher hinke. Dem klaren Bekenntnis zur Digitalisierung auf hohem Niveau von Dr. Wolfgang Heubisch schlossen sich alle Parteien an. Insgesamt müsse die Attraktivität des ländlichen Raums gestärkt werden, insbesondere durch Ausbau der Infrastruktur, ohne dabei die Städte und Metropolregionen aus den Augen zu verlieren.

„Die Freien Berufe müssen gegensteuern. Der Fachkräftemangel ist kein Phantom, wie es manche Medien gerne abtun, und auch kein prognostiziertes Problem in der Zukunft. Er ist bereits Realität“, so VFB-Präsident Michael Schwarz. „Mit der Digitalisierung allein wird sich dieses Problem nicht lösen lassen!“