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VFB im Gespräch mit der CSU-Fraktion

Parlamentarisches Frühstück im Bayerischen Landtag

CSU

Von links: MdL Dr. Thomas Goppel, Dr. Bruno Waldvogel, Josef Kammermeier, MdL Bertold Rüth, Michael Schwarz, Rüdiger von Esebeck, Dr. Markus Beck, Karlheinz Beer, Christian Schnurer

Leider nicht mehr mit auf dem Foto: MdL Michael Hofmann, MdL Walter Nussel, MdL Hans Herold, MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL Peter Winter

Am 18. April 2018 kamen Vertreter des Verbandes Freier Berufe in Bayern mit Landtagsabgeordneten der CSU-Fraktion zu einem Arbeitsfrühstück zusammen.

An dem Termin im Maximilianeum nahmen neben VFB-Präsident Michael Schwarz auch die VFB-Vizepräsidenten Dr. Markus Beck, Karlheinz Beer, Josef Kammermeier, Rüdiger von Esebeck, Dr. Bruno Waldvogel und der Vorsitzende des Berufsverbandes Bildender Künstler Bayern, Christian Schnurer, sowie VFB-Geschäftsführerin Julia Maßmann und die stellvertretende Geschäftsführerin Elke Lütz teil.

Für die CSU kamen MdL Dr. Thomas Goppel, MdL Hans Herold, MdL Michael Hofmann, MdL Walter Nussel, MdL Bertold Rüth, MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler sowie MdL Peter Winter.   

Diskutiert wurde über die Zukunft der Freien Berufe und die Positionierung der CSU hierzu, die Bedeutung der Freien Berufe als Teil der regionalen Infrastruktur. Außerdem die Belastung des Ehrenamtes mit Umsatzsteuer, die Versorgungssituation mit physiotherapeutischen Leistungen und das Problem der Unterschreitung der HOAI durch Gemeinden.

Nach gegenseitiger Begrüßung und Vorstellung richtete VFB-Präsident Schwarz die Frage in die Runde, wo die CSU die Freien Berufe in der nächsten Legislaturperiode und in Zukunft sieht. Die Freien Berufe seien Teil der regionalen Infrastruktur und würden gleiche Lebensverhältnisse in der Fläche erst möglich machen. Mit über 250.000 Selbstständigen in den Freien Berufen und 880.000 Erwerbstätigen in Freien Berufen in Bayern vertrete der Verband Freier Berufe in Bayern eine bedeutende Zahl von Menschen. Den Verband interessiere die Positionierung der CSU hierzu. Auf der Homepage der CSU werde auf die Gruppe der Freien Berufe nicht Bezug genommen. Hier wäre es wünschenswert, wenn die Freien Berufe eine eigene Berücksichtigung in einer eigene Rubrik erfahren könnten.

Von Seiten der CSU wurde erklärt, dass es in den Reihen der CSU-Fraktion viele Freiberufler gebe. Die Bedeutung der Freien Berufe für die Gesellschaft sei der CSU auch durchaus bewusst und es werde versucht, die Rahmenbedingungen für die Freien Berufe zu verbessern. So habe die CSU beispielsweise in der Krankenversicherungsdebatte immer eine klare Haltung im Sinne der Freien Berufe gehabt und verhindert, dass eine Einheitsversicherung kommt. Die Ansicht über die große Bedeutung der Freien Berufe für den ländlichen Raum wurde geteilt. Auch die CSU sieht mit Sorge, dass viele junge Menschen nach ihrem Studium nicht den Mut aufbringen sich selbständig niederzulassen, sondern dass diese sich lieber in ein Angestelltenverhältnis zu einem großen Unternehmen begeben. Auch den CSU-Bildungsausschuss beschäftigt diese Entwicklung. Die CSU sieht eine Chance, dass der VFB jungen Menschen Mut zur Selbstständigkeit machen kann und wird den VFB hierbei gerne unterstützen.

Präsident Schwarz erklärte, dass die Freien Berufe sich einem Generalangriff aus Europa ausgesetzt sehen. Die Strukturen der Freien Berufe und eben auch ihre Selbstverwaltung würden von der Europäischen Kommission in Frage gestellt. Maßnahmen oder Regelungen von nationaler Seite, die das Kammersystem angreifen, wie etwa die Besteuerung des Ehrenamtes, würden zu der Frage führen, ob die Freien Berufe ausreichend Rückhalt auf nationaler Ebene haben. Die Freien Berufe wüssten, dass die CSU hinter ihnen stehe und dies spiegele sich auch im Wählerverhalten. Aber es brauche weiteren Rückhalt, um die Versorgung im ländlichen Raum für die Zukunft fortschreiben zu können. Für das Modell der Freiberuflichkeit müsse bei der jungen Generation geworben werden.

Auf die Frage, was die CSU konkret tun müsse, um die Rahmenbedingungen für die Freien Berufe zu verbessern, nannte Herr Schwarz die Verhinderung von Überreglementierung (z.B. bei der Umsetzung von EU-Richtlinien). Man müsse wegkommen von kleinstteiligen Regelungen und den Berufsträgern wieder mehr Verantwortung zugestehen.

VFB-Vizepräsident Beer nannte das Problem sich widersprechender Vorschriften in der Bayerischen Bauordnung, Brandschutzverordnung und Arbeitsstättenverordnung, mit denen sich sogar in den Ämtern niemand mehr auskenne. Hier bräuchte es eine Kommission, die sich damit einmal beschäftigt.

VFB-Vizepräsident Kammermeier erklärte, er wünsche sich von der CSU, dass die Freien Berufe als eigene Gruppe wahrgenommen würden und nicht im Mittelstand aufgehen würden. Sowohl beim Internetauftritt der CSU als auch bei Veranstaltungen müssten die Freien Berufe als eigene Gruppe ins Wort gehoben werden.

Herr Dr. Goppel bat darum, die genannten Forderungen der Freien Berufe schriftlich niederzulegen und ihm hereinzureichen. Er werde dafür sorgen, dass sich die Fraktion damit auseinandersetze. Außerdem regte er die Gründung eines Arbeitskreises mit Vertretern der CSU-Fraktion und des VFB-Präsidiums an, um die Themen der einzelnen Berufsgruppen zu vertiefen.