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VFB zu Gast bei der CSU-Landesleitung

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v.l.n.r. Klaus Kammermeier, Eckhard Dittrich, Alexander Dobrindt, Dr. Fritz Kempter, Klaus von Gaffron
(Photo: Julia Maßmann)

VFB im Gespräch mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Am 29. Juli 2010 war der VFB bei der CSU-Landesleitung zu Gast. An dem sehr freundschaftlichen Gespräch mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nahmen neben VFB-Präsident Dr. Fritz Kempter die VFB-Vizepräsidenten Eckhard Dittrich, Klaus von Gaffron und Josef Kammermeier sowie die VFB-Geschäftsführerin Julia Maßmann teil.

I. Bedeutung der Freien Berufe
VFB-Präsident Dr. Kempter machte zunächst auf die wachsende Bedeutung der Freien Berufe als erheblicher Wirtschaftsfaktor in Bayern aufmerksam. Er erläuterte dass es sich bei den Freien Berufen um eine Berufsgruppe handelt, die in den letzten Jahren die stärksten Zuwächse zu verzeichnen hat. So seien in Bayern mittlerweile mehr als 151.000 freiberuflich tätige Berufsträger der VFB-Mitgliedsorganisationen tätig. Sie würden von mehr als 425.000 Mitarbeitern unterstützt und würden fast 25.000 junge Menschen ausbilden. Die Freien Berufe würden damit Größenordnungen erreichen, die denen des Handwerks vergleichbar seien. Dr. Kempter verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Mehrwert der Freien Berufe für eine Gesellschaft, in der Materialisierung und Kommerzialisierung immer mehr zunehmen und in der profitorientierte Erwägungen einen immer größeren Einfluss auf das Handeln gewinnen. Wären die großen Wirtschaftsunternehmen wie die Freien Berufe einem Berufsethos und Leitbildern verpflichtet, wäre es nicht zu der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen.

Dr. Kempter wies darauf hin, dass er den Eindruck habe, dass sich das Verhältnis zwischen CSU und Freien Berufen erheblich verschlechtert habe. Die CSU treibe ihre Anhänger förmlich ins andere Lager. Kurzfristige Absagen bei VFB-Veranstaltungen stellten keinen partnerschaftlichen Umgang dar.

Herr Kammermeier fügte hinzu, dass seines Erachtens ein Wahrnehmungsproblem vorliege. Jeder der Anwesenden vertrete einen Freiberufler-Verband, welcher nach seiner Mitgliederzahl einer Industriegröße entspreche. Trotzdem sei die Gehörfindung schwierig. So sei bei den Apothekern die Enttäuschung wegen des Rückziehers beim Verbot der sogenannten Pick-up-Stellen ernorm.

Herr Dobrindt erwiderte, er sehe eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen CSU und VFB als ein zwingendes Erfordernis an. Die Absage von Terminen sei sehr bedauerlich. Zwischen Freien Berufen und Industrie wolle er keinen Wettbewerb eröffnen, sondern ein gleichberechtigtes Nebeneinander. Insbesondere bei den Apothekern habe er immer den Eindruck gehabt, dass die Gehörfindung gut sei und nach einer harten Diskussion doch immer ein Miteinander erreicht worden sei.

Herr Dr. Kempter wies außerdem darauf hin, dass Bayern eine Sonderrolle habe. Die CSU sei eben Schwesterpartei zur CDU und müsse auch spezielle Positionen, so beispielsweise zu Pick-up-Stellen, welche überspitzt ausgedrückt den Tod der freien Apotheken bedeuten, beziehen.

Herr Dittrich erklärte, dass der VFB auch bei der Vermittlung von Sachkenntnis zur Verfügung stehe. So habe beispielsweise die Bayerische Ingenieurekammer bereits vor Jahren den heutigen Ingenieuremangel vorausgesagt.

II. Förderung von zeitgenössischer Kunst
Herr von Gaffron beklagte die Bereiche Kunst und Musik betreffend ein defizitäres Bildungssystem. Es sei ein innerer Auftrag der Gesellschaft, der Jugend Kultur als wesentlichen Faktor zu vermitteln. Statt einem "Zuträufeln mit Events" müsse wieder eine andere Ebene mit mehr Nachhaltigkeit geschaffen werden, damit zeitgenössische Kultur wieder wahrgenommen werde. Dazu sei die Kultur auf die Politiker angewiesen, denn diese seien das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit. Herr von Gaffron beklagte auch, dass bayerische zeitgenössische Kunst nicht im Ausland präsent gemacht werde. In der bayerischen Vertretung in Brüssel habe im vergangenen Jahr erfreulicherweise eine Ausstellung mit Christian Hinz stattgefunden. Eine Fortsetzung in diesem Jahr sei jedoch nicht angedacht.

Herr Dobrindt erwiderte, er betrachte das Anliegen als berechtigt. Es sei aber angesichts einer Zeit knapper Kassen die Frage, wie man dafür sorgen könne, dass die Kunst nicht darunter leidet.

Herr von Gaffron erwiderte darauf, dass es ihm gar nicht um Förderung in erheblichem finanziellen Rahmen gehe. Künstler dürften nicht nur als Staffage gesehen werden, sondern es sei Pflicht der Politiker als Multiplikatoren eine andere Darstellung der Kunst zu erreichen. Bayern müsse zeigen, dass es gute Gegenwartskunst habe. Die Strukturen wie Räume und Bewachung seien vorhanden. Diese könnten ohne großen finanziellen Aufwand für zeitgenössische Künstler geöffnet werden.

Herr Dobrindt pflichtete Herr von Gaffron bei, dass in diesem Bereich mehr getan werden müsse. Auch in der CSU gebe es momentan kein Forum für Kunst. Er könne sich eine Art von der CSU ausgerichtetes Kunstgespräch vorstellen, welches CSU und Künstler zusammenführe.

III. Bachelor / Master
Weiteres Thema des Gesprächs war der Bologna-Prozess. Herr Dr. Kempter machte deutlich, dass dieser gescheitert ist. Es habe sich gezeigt, dass die Umstellung auf Bachelor/Master-Studiengänge zu einem Inhaltsverlust bei den Studieninhalten führe. Dies könne sich Deutschland, welches „nur seine Köpfe habe“ nicht leisten. Den Freien Berufe gehe es darum, dass es zu keinem Qualitätsverlust in der Ausbildung komme.

IV. Gewerbesteuer und Freie Berufe
Herr Dobrindt erkundigte sich nach der Position der Freien Berufe bei der Frage um die Neuregelung der Gemeindefinanzierung. Herr Dr. Kempter erklärte, dass die Beibehaltung des status quo für die Freien Berufe in Ordnung sei. Da die Freien Berufe über die Einkommenssteuer und die Grundsteuer angemessen an der Finanzierung der Kommunen beteiligt seien, sei eine Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer nicht akzeptabel. Herr Dobrindt pflichtete Herrn Dr. Kempter bei: Betrachte man die Verteilung der Steuerlasten, werde deutlich, dass die Freien Berufe nicht bessergestellt seien.

Abschließend wurde vereinbart, eine Art Jour Fixe ein bis zweimal im Jahr durchzuführen, um sich gegenseitig auszutauschen. Für einen ersten Termin wird die erste Novemberhälfte 2010 ins Auge gefasst. Herr Dr. Kempter wird sich diesbezüglich an den Abgeordneten Stephan Mayer wenden.