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Gewerbesteuer für Freie Berufe ein fatales Signal

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Breite Allianz gegen Einbeziehung der Freiberufler

Immer dann, wenn es den Kommunen finanziell schlecht geht, beginnt eine Debatte über die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer. So forderte der Münchner Oberbürgermeister und Städtetags-Vizepräsident Dr. Christian Ude kürzlich eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf alle Freien Berufe. Gegen diesen immer wieder diskutierten Vorschlag formiert sich allerdings breiter Widerstand. Die Verbände der Freiberufler werden dabei von weiten Teilen der Politik, Verbänden und auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

So sieht Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer nicht als geeignetes Mittel an, die Probleme der Gemeindefinanzierung zu lösen. Vielmehr sei es ein Ausdruck von Hilflosigkeit ersten Ranges, weitere Personengruppen oder Unternehmen in eine Steuer einzubeziehen, die gravierende Mängel und Nachteile aufweist. In einer aktuellen Studie hat der Bund der Steuerzahler bereits darauf hingewiesen, dass ein Abbau der Gewerbesteuer sehr wohl möglich ist, ohne die kommunale Finanzautonomie zu verletzen. Statt der ungerechten Gewerbesteuer sollten die Gemeinden mit verfassungsrechtlich abgesicherten Beteiligungen an der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer ausgestattet werden.   

Völlig außer Acht gelassen wird in dieser Debatte auch, dass die Freien Berufe kein Gewerbe sind, sondern signifikante Unterschiede zwischen Freien Berufen und Gewerbetreibenden eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

Diese Position hatte auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15.01.2008 (Az.1 BvL 2/04) eingenommen. Freiberufler sind keine Gewerbetreibenden mit Produktions- und Lagerstätten. Freie Berufe sind nicht am Rande der Gemeinden in Gewerbegebieten, sondern mittendrin, wohnortnah bei den Menschen, die ihre Leistungen nachfragen, auch in Form von Notfall- und Bereitschaftsdiensten.

Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Dr. Ulrich Oesingmann, wendet sich außerdem vehement gegen ein in dieser Debatte immer wieder auftauchendes Klischee: "Durch Wiederholung wird die Behauptung, Freie Berufe zahlten nichts, auch nicht wahrer. Denn sie ist schlicht falsch. Die Freien Berufe leisten ihren Anteil an den Gemeindefinanzen. Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer, zu der Existenzen der Selbstständigen in den Freien Berufen regelmäßig veranlagt werden.“