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68. Bayerischer Ärztetag

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Patientenversorgung, Bedarfsplanung, Nichtraucherschutz und Studium

Die aktuelle Gesundheitspolitik lieferte die Hauptthemen des am 24. April 2010 in Regensburg von der Bayerischen Landesärztekammer veranstalteten 68. Bayerischen Ärztetages.

So forderten die Ärztetags-Delegierten von der Bayerischen Staatsregierung ein konkretes und verbindliches Maßnahmekonzept zur Sicherung einer flächendeckenden, wohnortnahen hausärztlichen Patientenversorgung.

Weiteres wichtiges Thema war die Bedarfsplanung. So forderten die Delegierten den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) auf, die derzeitige Festlegung der Zulassungsbezirke, die sich aus den kreisfreien Städten und den angrenzenden Landkreisen zusammensetzt, sei mit dem Ziel zu ändern, diese planungsrechtlich zu trennen und kleinräumig zu gestalten. Der GBA solle ferner in den einzelnen Versorgungsregionen den haus- und fachärztlichen Versorgungsbedarf ermitteln und dementsprechend die Bedarfszahlen festschreiben (§ 101 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), wobei neben der Bevölkerungsdichte auch die regionale Infrastruktur und die Altersstruktur zu berücksichtigen seien.

Außerdem forderte das Bayerische Ärzteparlament alle stimmberechtigten Bürger in Bayern auf, sich am Volksentscheid zum Nichtraucherschutzgesetz am 4. Juli 2010 zu beteiligen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wendet sich gegen die Lockerung des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG). Der Ärztetag vertrat die Auffassung, dass das GSG in der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember 2007 in Kraft bleiben soll und die darin enthaltene Ausnahmeregelung für Gaststätten (Artikel 2, Ziffer 8: „soweit sie öffentlich zugänglich sind“) zu streichen ist. Gleichzeitig forderten die Ärztinnen und Ärzte den Gesetzgeber auf, § 34 Sozialgesetzbuch V (SGB V) den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Medikamente, die die Erfolgschancen eines Tabakentzuges verbessern, sollten in die Erstattungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden.

Schließlich sprachen sich die Delegierten entschieden dagegen aus, für den Studiengang Medizin den Bachelor/Master Studiengang einzuführen. Insbesondere wurde ein „mehrstufiges Studium“ abgelehnt, in dem das bisherige Medizinstudium auf drei Jahre verkürzt wird, dem sich vier Jahre Facharztausbildung anschließen.