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Novellierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

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Bundeskabinett stimmt Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2010 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung (VgV) zugestimmt. Der Entwurf wird nun dem Bundesrat (Bundesratsdrucksache 40/10 vom 27.01.2010) zugeleitet, dessen Zustimmung erforderlich ist.

Die neue Vergabeverordnung wird die bereits im Bundesanzeiger veröffentlichten Neufassungen der Vergabe- und Vertragsordnungen für Bau-, Liefer- und freiberufliche Dienstleistungen (VOB, VOL/A, VOF) in Kraft setzen. Dies erfolgt dadurch, dass in der Neufassung der Vergabeverordnung auf die jeweils aktuellen Vergabe- und Vertragsordnungen verwiesen wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie will im Rahmen der Novellierung des Vergaberechts die Vergaberegeln auf das notwendige Maß zu beschränken und überflüssige bürokratische Vorgaben zu streichen. Es misst der neuen Vergabe-Verordnung ein Reduzierungspotenzial bei Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen in Höhe von etwa 40 Prozent der bisher entstandenen Bürokratiekosten bei. Dies entspricht einer Verminderung der Bürokratielasten um mehr als 250 Millionen Euro. Ein weiteres Potenzial zur Senkung der Bürokratiekosten um bis zu 1,45 Milliarden Euro ergibt sich daraus, dass Ausschreibungen von Bund, Ländern und Kommunen künftig auf der Vergabeplattform des Bundes veröffentlicht und Bagatellkäufe bis 500 Euro nun ohne ein aufwändiges Vergabeverfahren getätigt werden können.

Wesentliche Verfahrenserleichterungen sieht der Entwurf bei den von den Unternehmen zu fordernden Eignungsnachweisen vor. Auftraggeber können nun im Regelfall Eigenerklärungen statt offizieller Nachweise fordern. Da der Verordnungsentwurf auch Bestimmungen aus der Energie-Effizienzrichtlinie umsetzt, können öffentliche Auftraggeber in Zukunft auch Energieeffizienzkriterien bei ihren Einkäufen berücksichtigen.

Mit einem formellen Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung sowie der Vergabe- und Vertragsordnungen ist nach derzeitigem Stand Ende April / Anfang Mai 2010 zu rechnen.