Am 18. Januar 2010 war der Verband Freier Berufe in Bayern zu Gast bei Markus Rinderspacher, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. An dem Gespräch im Maximilianeum nahmen neben VFB-Präsident Dr. Fritz Kempter auch die VFB-Vizepräsidenten Dr. Klaus Ottmann, Eckhard Dittrich und Rüdiger von Esebeck sowie die VFB-Geschäftsführerin Julia Maßmann teil.

In dem Gespräch wurden die Themen " Freie Berufe in Bayern und Europa", "Novelle des § 160 a StPO“, „§ 116 b SGB V - Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlung", "Zukunft fachärztlicher Versorgung - regionale Versorgung im Flächenstaat", "Nichtraucherschutz", "monistische Krankenhausfinanzierung", "Bachelor/Master", „akademisierte Ausbildung für Pysiotherapeuten“ sowie das Thema „FÖS - Forum Ökologie und soziale Marktwirtschaft" angesprochen.

1. Freie Berufe in Bayern und Europa
Herr Dr. Kempter betonte die Notwendigkeit bestimmter Sonderregeln und Grundrechte der Freien Berufe, die diese gegenüber dem Gewerbe abgrenzen. Der Staat dürfe diese Sonderregeln nicht abschaffen oder in diese unnötigerweise eingreifen, da ansonsten das Berufsethos der Freien Berufe in Gefahr geraten würde.

2. Novelle des § 160 a StPO
Herr Dr. Kempter machte deutlich, dass die derzeitige gesetzliche Regelung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Berufsgeheimnisträger in der Strafprozessordnung, welche eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Berufsgeheimnisträgern vornimmt, die Freien Berufe belastet. Hier müsse unbedingt zu einem umfassenden Schutz sämtlicher Berufsgeheimnisträger zurückgekehrt werden. Herr Rinderspacher pflichtete Herrn Dr. Kempter hier bei.

3. Zukunft fachärztlicher Versorgung - regionale Versorgung im Flächenstaat
Herr Dr. Ottmann informierte Herrn Rinderspacher über den bestehenden Ärztemangel in ländlichen Regionen Bayerns. Um diesem zu begegnen, müsse die Bedarfsplanung in der Allgemeinmedizin neu gestaltet werden. Wichtig sei zunächst, dass keine weitere Reduzierung von Medizinstudienplätzen mehr vorgenommen werde. Zweitens müsse das Fach der Allgemeinmedizin stärker beworben werden. Schließlich müsse ein finanzieller Anreiz für Ärzte geschaffen werden, die sich im ländlichen Raum niederlassen.

4. § 116 b SGB V - Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlung
Herr Dr. Ottmann sprach sich deutlich für eine Entschärfung des § 116 b SGB V aus, der es Krankenhäusern erlaubt, die ambulante Versorgung bestimmter Krankheiten zu übernehmen, aus. Dabei gehe es ihm nicht um die ganz seltenen Erkrankungen, die unbestritten – auch in der ambulanten Versorgung – in die Hände von Ärzten an Spezialkliniken gehörten. Vermehrt seien aber Anträge von Krankenhäusern für die ambulante Behandlung nicht seltener Krankheiten gestellt worden. Eine derartige Öffnung führe zu ernsthaften Existenzproblemen bei hochspezialisierten Fachärzten.

5. Nichtraucherschutz
Herr Dr. Ottmann erklärte, dass sowohl die Bayerische Ärztekammer als auch der Verband Freier Berufe in Bayern das Bürgerbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern parteiunabhängig vollumfänglich unterstützen. Herr Rinderspacher informierte über den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens. Am 4. Februar 2010 werde das Thema im Bayerischen Landtag in 1. Lesung behandelt. Vermutlich werde es zwischen Mai und Juli 2010 zum Volksentscheid kommen.

6. Monistische Krankenhausfinanzierung
Herr Dr. Ottmann machte gegenüber Herrn Rinderspacher deutlich, dass Bayerns Ärzte eine monistische Krankenhausfinanzierung ablehnen. Das in Bayern bestehende System der dualen Krankenhausfinanzierung und damit eine Trennung der Kosten in Investitionskosten, die durch die Bundesländer aufgebracht werden und pflegesatzfähige Kosten, die von den Versicherten bzw. deren Krankenkassen zu tragen sind, müsse bestehen bleiben.

7. Bachelor/Master
Herr Dr. Kempter berichtete, dass die Position der Freien Berufe zum Thema Bologna-Prozess auf der Delegiertenversammlung des VFB im Oktober des vergangenen Jahres offen zutage getreten sei. Der Bologna-Prozess ist gescheitert, sei der klare Tenor am Ende der Veranstaltung gewesen. Es habe sich gezeigt, dass die Umstellung auf Bachelor/Master-Studiengänge zu einem Inhaltsverlust bei den Studieninhalten führe. Dies könne sich Deutschland, welches „nur seine Köpfe habe“ nicht leisten. Den Freien Berufe gehe es darum, dass es zu keinem Qualitätsverlust in der Ausbildung komme.

8. Akademisierte Ausbildung für Physiotherapeuten
Herr von Esebeck setzte sich für eine akademisierte Ausbildung für Physiotherapeuten an Universitäten ein. In anderen Bundesländern gebe es hierzu Modellansätze, nur in Bayern stehe man diesem Vorhaben ablehnend gegenüber. Es sei aber das berechtigte Bestreben der Berufsgruppe der Physiotherapeuten mehr Eigenständigkeit zu erlangen, die berufsübergreifende Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Physiotherapeuten müsse wieder stärker betont werden. Herr Dr. Ottmann brachte seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass eine Akademisierung im Bereich der Physiotherapie dazu führen könnte, dass auch das Medizinstudium in eine Bachelor/Master-Ausbildung umgewandelt werde. Deshalb müsse die Ausbildung der Physiotherapeuten jedenfalls an den Fachhochschulen und nicht an den Universitäten angesiedelt werden. Ein gemeinsamer Basisstudiengang müsse unbedingt verhindert werden. Herr von Esebeck erwiderte, dass es nicht sein Ziel sei, dass Medizinstudium zu verwässern, es aber doch möglich sein müsse, einen entsprechenden Studiengang zu verorten, „ohne dass es zu Infektionskrankheiten komme“.

9. FÖS - Forum Ökologie und soziale Marktwirtschaft"
Herr Dittrich bat Herrn Rinderspacher um Aufklärung, was die SPD unter dem „Forum Ökologie und soziale Marktwirtschaft“ verstehe und wie sie dazu stehe. Herr Rinderspacher erwiderte, dass das Forum Ökologie und soziale Marktwirtschaft eine überparteiliche und unabhängige Interessenvertretung zur Förderung und Weiterentwicklung der deutschen Ökosteuer, Subventionsabbau und Emissionsrechtehandel sei. Die SPD habe ihre Absicht erklärt, hier verstärkt tätig zu werden und beispielsweise bei Fragen zum Donauausbau, der Verlängerung von Laufzeiten von Kernkraftwerken mit dem Forum Ökologie und soziale Marktwirtschaft zusammenzuarbeiten.

Auf die Einladung von Herrn Dr. Kempter zum Parlamentarischen Abend und der am selben Abend stattfindenden 60-Jahr-Feier des VFB sagte Herr Rinderspacher sein Kommen gerne zu und versprach auf die im Gespräch aufgeworfenen Fragen eine schriftliche Stellungnahme.