Unterstützung in allen europarechtlichen Belangen der Freien Berufe zugesichert

Im Rahmen eines Gesprächstermins in München am 4. Dezember 2009 diskutierten VFB-Präsident Dr. Fritz Kempter und die Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler die Themen "Berufsrechte in Europa", "Evaluierung der Dienstleistungsrichtlinie" sowie "Bachelor/Master in den Ausbildungen der Freien Berufe".

Schon seit Jahren führt die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Lissabon-Prozesses eine Deregulierungskampagne durch mit dem Ziel, den Wettbewerb im Bereich der Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt zu verbessern. Das Berufsrecht der Freien Berufe ist dabei in besonderer Weise in die Kritik der EU-Kommission geraten. Wie Frau Dr. Niebler berichtete, wird das Berufsrecht der Freien Berufe nach wie vor von der EU-Kommission stark beobachtet. Allerdings sei mit der Positionierung des Europäischen Gerichtshofes zum deutschen Apotheken-Fremdbesitzverbot eine gewisse Beruhigung eingetreten.

Beim Thema "Evaluierung der Dienstleistungsrichtlinie" sprach Herr Dr. Kempter die Problematik des § 206 BRAO und des EURAG an, wonach Rechtsanwälte europäischer Staaten nach einer dreijährigen praktischen Tätigkeit in Deutschland und einem entsprechenden Nachweis der Sprachkenntnisse in Deutschland als Rechtsanwälte zugelassen werden. Herr Dr. Kempter betonte hierbei, dass es zum Schutz des Verbrauchers unabdingbar ist, dass die ausländischen Rechtsanwälte einen Mindeststandard an Fachwissen mitbringen. Frau Dr. Niebler sicherte zu, dies im Rahmen der Evaluierung der Dienstleistungsrichtlinie einzubringen.

Herr Dr. Kempter informierte Frau Dr. Niebler außerdem über die bei der diesjährigen Delegiertenversammlung des VFB offen zutage getretenen ablehnende Position der Freien Berufe zum Thema Bologna-Prozess: So berichtete Herr Dr. Kempter, dass die zweistufige Bachelor/Master-Ausbildungen von den Freien Berufen überwiegend als Minderqualifikation gegenüber den früheren Ausbildungen empfunden werden. Der VFB-Präsident betonte, dass die Freien Berufe mit Staatsexamina auf Beibehaltung dieser Staatsexamina und dementsprechend grundsätzlich auch auf der dahinterstehenden Universitätsausbildung mit jeweils mindestens acht Semestern bestünden.

Frau Dr. Niebler nahm sämtliche Positionen mit großem Interesse auf und sicherte Herrn Dr. Kempter ihre Unterstützung in allen europarechtlichen Belangen der Freien Berufe zu.