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Mehr Telefonüberwachung in Deutschland
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Nach einer aktuellen Statistik des Bundesamtes der Justiz wendet die deutsche Justiz immer häufiger das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung an. Demnach gab es im vergangenen Jahr 5348 Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden. Das ist ein Anstieg um elf Prozent im Vergleich zu 2007, als es 4806 Verfahren waren. Besonders stark fiel der Statistik zufolge der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern aus. Im Jahr 2008 wurden 1023 Verfahren registriert, 2007 waren es noch 782.
Die genannten Zahlen beziehen sich nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier genauso wenig wie Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis enthalten.
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