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Bundestagswahl 2009

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Freie Berufe sehen Chance für eine deutliche Reformpolitik

Die Freien Berufe sehen das klare Votum der Wähler überwiegend als Chance für eine deutliche Reformpolitik und hoffen, dass sich die politische Agenda stärker als bisher für die Forderungen der Freien Berufe öffnet. Denn die Freien Berufe sind eine erhebliche Wachstumsmarke mit positiven Effekten auch für Arbeitsplätze. Die wachsende Kultur- und Kreativwirtschaft und der Boombereich Gesundheitsmarkt sind geprägt durch die Selbständigen in Freien Berufen.

So fordern beispielsweise die bayerische Ärzte und Zahnärzte nach dem Regierungswechsel einen Neustart in der Gesundheitspolitik. Weniger Staat, mehr Selbstverantwortung, weniger Bevormundung von Ärzten und Patienten und mehr Freiheitsrechte, lautet die zentrale Forderung. Dazu zählt auch die Abkehr von zentralistischen Maßregelungen wie dem einheitlichen Beitragssatz und dem Gesundheitsfonds. Sowohl die CSU als auch die FDP haben sich gegen Zentralismus und für regionale Handlungsspielräume in der Gesundheitspolitik ausgesprochen.

Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) fordert entsprechende Rahmenbedingungen, damit Zahnärzte sich endlich wieder auf ihren Beruf konzentrieren können. Dazu gehöre eine Abschaffung der Budgetierung zahnärztlicher Leistungen und die nach 20 Jahren längst überfällige Anpassung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).

Grundlage für eine qualitative Fortentwicklung der hochwertigen Arzneimittelversorgung mit unabhängigen und freiberuflich tätigen Apothekern ist nach Ansicht der bayerischen Apotheker ein stabiler Gesetzesrahmen und eine verlässliche Gesundheitspolitik, die sie sich von der neuen Regierung erhoffen.

Gespannt sind die Biowissenschaftler, wie sich die neue Regierung zu den Reizthemen "Biotechnologie", "Stammzellforschung", und "Biobanken" positionieren wird und was aus der Ankündigung der Liberalen, die Investitionen in Bildung und Forschung auf 10 Prozent des BIP zu steigern, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu schnüren und einen Wissenschaftstarifvertrag einzuführen werden wird.