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Gesundheitsminister Söder will Patientenberatungsstelle im Gesundheitsministerium

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Heilberufekammern üben Kritik: Das Gesundheitssystem braucht nicht mehr, sondern eher weniger Staat

Nach dem Willen von Staatsminister Dr. Markus Söder soll es in Bayern künftig einen staatlichen Patientenbeauftragten geben. Die im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit einzurichtenden Patientenberatungsstelle soll zentrale Anlaufstelle für Patienten sein, wenn diese den Verdacht hegen, falsch behandelt worden zu sein, wenn sie sich mit ihrer Kasse über die Kostenübernahme streiten oder wenn sie Fragen zu Patientenverfügungen oder Vorsorgevollmachten haben.

Das Konzept, welches Staatsminister Söder nach der Sommerpause im Kabinett beraten lassen will, stößt allerdings bei der Bayerischen Landesärztekammer und der Bayerischen Landeszahnärztekammer auf Kritik.

Aus Sicht der Ärzte und Zahnärzte braucht das Gesundheitssystem nicht mehr, sondern eher weniger Staat. Zusätzliche staatliche Stellen seien überflüssig, da bereits die Heilberufekammern ein umfassendes Beratungsangebot bis hin zur Begutachtung bei vermuteten Behandlungsfehlern und außergerichtlicher Streitschlichtung anbieten und auch andere Organisationen, wie z.B. die Private Krankenversicherung, in diesem Bereich tätig sind.

Außerdem sehen die Heilberufekammern in den Plänen Söders einen Angriff auf die Selbstverwaltung der Heilberufe. Gutachterliche Tätigkeiten ebenso wie die Streitschlichtung weist das Bayerische Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) ausdrücklich den Kammern der Heilberufe zu (Art. 2 Abs. 2, Art. 37 Abs. 1 HKaG).

Darüber hinaus ist der Gedanke des Patientenschutzes fest im Berufsrecht der Ärzte und Zahnärzte verankert.

Die Ärzte und Zahnärzte haben den Gesundheitsminister deshalb aufgefordert, seine Pläne im Landesgesundheitsrat vorzustellen und zu diskutieren. Wenn der Vorschlag mehr sein soll als eine dem Bundestagswahlkampf geschuldete Idee, müssten die Argumente des Ministers auf den Tisch. Dabei könne auch geklärt werden, warum Söder trotz des bestehenden pluralen Angebotes der Patientenberatung in Bayern zusätzlichen Bedarf sehe.