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Rahmenvertragsverhandlungen der Physiotherapeuten in der Sackgasse

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AOK Bayern fordert nachträglich weitere Änderungen

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die vier physiotherapeutischen Berufsverbände ZVK, IFK, PVS und VPT mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern über einen neuen Rahmenvertrag sowie über eine Vergütungsanhebung.

Mitte November diesen Jahres schienen die langwierigen Verhandlungen zu einem Ergebnis geführt zu haben. Am 18. November 2008 leitete die für die Primärkassen federführende AOK Bayern die Endfassung des Rahmenvertrages den Berufsverbänden zu. Die Berufsverbände waren nur noch gebeten, die Endfassung auf formale Fehler zu prüfen und ihr Einverständnis für die Einleitung des Unterschriftsverfahrens zu geben.

Bereits am darauf folgenden 19. November stimmten die Berufsverbände der übersandten Endfassung des Rahmenvertrags samt Anlagen und Vergütungsvereinbarung zu. Nach erfolgreichem Unterschriftsverfahren hätte der Rahmenvertrag somit vereinbarungsgemäß zum 1. Dezember 2008 in Kraft treten können.

Anstatt das Unterschriftsverfahren einzuleiten meldete jedoch einen Tag später die AOK Bayern überraschend zusätzliche inhaltliche Änderungswünsche an, die allesamt dazu geführt hätten, den zugelassen Therapeuten weitreichende Prüfpflichten im Hinblick auf vertragsärztliche Verordnungen aufzuerlegen, die von Seiten der Berufsverbände aber in jeder der zurückliegenden Verhandlungen strikt abgelehnt wurden.

Auch aus Sicht der Berufsverbände bestehen seitens der Therapeuten zweifelsohne Prüfpflichten formaler Art, es kann jedoch nicht die Aufgabe eines Therapeuten sein, den Inhalt einer vertragsärztlichen Verordnung zu prüfen, da eine solche Prüfpflicht das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Therapeuten auch im Hinblick auf das Verhältnis zum Patienten unverantwortlich belasten und stören würde.

Obwohl die Berufsverbände der Physiotherapeuten sich mit Nachdruck um eine Lösung dieses Konflikts bemühten, sahen sie sich schließlich dazu gezwungen, die einseitig von den Krankenkassen vorgetragenen Änderungswünsche mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 abzulehnen.

Gleichzeitig forderten die Berufsverbände die Primärkassen auf, den Rahmenvertrag in seiner ursprünglichen Endfassung zu unterzeichnen. In diesem Zusammenhang wandten sich die Berufsverbände auch an den Vorstandsvorsitzenden der AOK Bayern und baten um ein Gespräch, um möglicherweise noch eine Lösung zu finden, zumal auf Bundesebene zwischen den Spitzenorganisationen der Berufsverbände und den Bundesverbänden der Ersatzkassen derzeit Verhandlungen zur gleichen Thematik laufen, die derzeit noch nicht abgeschlossen sind.