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Novellierung der HOAI auf der Zielgeraden

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Kabinettsbeschluss für Ende Januar 2009 geplant

Der Staatssekretär im Bundesbauministerium Lütke Daldrup bestätigte in einer Pressemitteilung vom 2. Dezember 2008, dass bei der Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eine Einigung in der Ressortabstimmung zwischen Bundesbauministerium (BMVBS) und dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gelungen ist.

Beschlossen scheint die pauschale Erhöhung der Tafelwerte um 10 % sowie die Beibehaltung der Tafelendwerte von 25,5 Mio. Euro, wie sie von den betroffenen Berufsverbänden immer wieder gefordert wurde. Des weiteren wird die neue HOAI auch wichtige Regelungen zur Fälligkeit der Schlusszahlung sowie zum Anspruch auf Abschlagszahlungen enthalten.

Durch die Fassung der Honorarordnung als sogenannte „Inländer-HOAI“ werde zudem die Vereinbarkeit der HOAI mit den Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie gewährleistet. Bereits Ende November hatte die Bundesregierung den AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung) sowie die Bundesingenieurekammer (BIngK) informiert, dass auf massiven Druck des Bundesbauministeriums die bisherigen Tafelendwerte erhalten bleiben und die vom Bundeswirtschaftsministerium aus Gründen der EU-Konformität geforderte Obergrenze von 5 Mio. Euro vom Tisch sei. Die Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium sei aus Sicht des BMVBS „so gut wie abgeschlossen“.

Der weitere Zeitplan sieht nunmehr vor, dass der Referentenentwurf bis Mitte Dezember an die Präsidenten der betroffenen Verbände und Kammern verschickt wird, die dann bis Mitte Januar 2009 Möglichkeit zur Stellungnahme haben. Ein abschließender Kabinettsbeschluss ist dann für Ende Januar 2009 vorgesehen.