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Antrittsbesuch des VFB im Bayerischen Wirtschaftsministerium
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v.l.n.r. Dr. Klaus Ottmann, Staatsminister Martin Zeil, VFB-Präsident Dr. Fritz Kempter, Eckhard Dittrich
VFB im Gespräch mit Staatsminister Zeil
Am 19. Dezember 2008 war der
In dem Gespräch legte der VFB die Position der Freien Berufe zu den Themen Verortung des Einheitlichen Ansprechpartners nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, BKA-Gesetz, Erbschaftssteuer, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Gebührenordnung der Ärzte sowie zum Erhalt der privaten Krankenversicherung dar.
1. Verortung des Einheitlichen Ansprechpartners nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie
VFB-Präsident Dr. Kempter stellte fest, dass sich das Thema zwischenzeitlich durch das Papier des Wirtschaftsministeriums vom 10. Dezember 2008, in welchem ein Kooperationsmodell als Alternative zum Kommunalmodell und zum Allkammermodell vorgeschlagen wird, erledigt hat. Nach dem Kooperationsmodell wären die sieben Bezirksregierungen die erste Anlaufstelle für Dienstleistungserbringer aus dem EU-Ausland. Die Bezirksregierungen würden die Anfragen dann an die jeweils fachlich zuständige Kammer (IHK, HWK, berufsständische Kammer) weiterleiten. Herr Dr. Kempter erklärte, dass die Freiberuflerkammern das Kooperationsmodell akzeptieren, auch wenn sie vor einem Jahr das Allkammermodell propagiert hätten. Letzteres wäre sowieso nur unter der Voraussetzung, dass keine Fachaufsicht gegenüber den Kammern ausgeübt wird, für die Freiberuflerkammern akzeptabel gewesen. Da bei allen Modellen die Fachverfahren bei den Kammern verblieben, die Kammern ihre Aufgaben demnach behielten, seien die Freiberuflerkammern auch mit einem Kooperationsmodell einverstanden.
Staatsminister Zeil erklärte, dass sich Deutschland mit seinen 16 verschiedenen Modellen in den Bundesländern der Lächerlichkeit innerhalb Europas preisgebe. Er erläuterte, dass seiner Meinung nach als erster wichtiger Schritt eine Internetplattform mit Schnittstellen geschaffen werden müsse. EU-Ausländer, die in Deutschland eine Dienstleistung erbringen wollten, würden das Internet nutzen – die Vorstellung, diese würden anreisen und einen Einheitlichen Ansprechpartner aufsuchen sei dagegen abwegig. Erst nach Schaffung einer Internetplattform sei in einem zweiten Schritt zu überlegen, ob eine zentrale Stelle im Sinne des Kooperationsmodells eingerichtet werden sollte, welche dann an die Freiberuflerkammern als sachlich kompetente Stellen verweist.
2. BKA-Gesetz – Zeugnisverweigerungsrecht der Freien Berufe
Staatsminister Zeil berichtete, dass das BKA-Gesetz am heutigen Tag mit knapper Mehrheit im Bundesrat mit Enthaltung Bayerns verabschiedet wurde. Einer der Hauptgründe für die Enthaltung Bayerns seien die im BKA-Gesetz unzureichenden Schutzvorschriften bei einigen Freien Berufen gewesen. Herr Dr. Kempter erklärt, ihm sei bewusst, dass die Freien Berufe beim Bayerischen Wirtschaftsministerium in dieser Sache ein offenes Ohr gehabt hätten. Es sei inakzeptabel, dass beim Zeugnisverweigerungsrecht eine willkürliche Differenzierung zwischen den verschiedenen Freien Berufe erfolge. Damit werde ein Keil zwischen die Freien Berufe getrieben. Das Vertrauensverhältnis der Bürger in das Arzt- und Anwaltsgeheimnis werde durch das Gesetz relativiert, Folge sei das Ende der vertraulichen Gespräche mit Vertretern der einschlägigen Berufsgruppen der Freien Berufe. Staatsminister Zeil stimmte Herrn Dr. Kempter hierin voll zu.
3. Erbschaftssteuer
Herr Dr. Kempter bedankte sich bei der neuen Bayerischen Staatsregierung: Durch die Koalitionsbildung in Bayern sei noch mal Bewegung in die Erbschaftssteuerreform gebracht worden. Vor allem bei den entscheidenden Durchführungsverordnungen zur Erbschaftssteuer sei in Zusammenarbeit mit Georg Fahrenschon viel verbessert worden. Staatsminister Zeil betont, dass durch die neue bayerische Staatsregierung ein Einstieg in die Regionalisierung der Erbschaftssteuer im Bereich Kinder und Familie gelungen sei. Die Diskriminierung der anderen Familienangehörigen sei indes nicht akzeptabel, weshalb Bayern das Thema weiter verfolgen wird.
4. Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Herr Dr. Kempter erläuterte zunächst die grundsätzliche Bedeutung der Gebühren- und Honorarordnungen der Freien Berufe für den Verbraucherschutz und bedauerte, dass die Europäische Kommission sich für eine Abschaffung der Gebührenordnungen stark macht und die Freien Berufe hier immer wieder unter Druck setzt. Herr Dr. Kempter übergab Herrn Staatsminister Zeil das BFB-Papier „10 gute Gründe für die Gebühren- und Honorarordnungen der Freien Berufe“. Staatsminister Zeil berichtete, dass er selbst in der eigenen Fraktion erst ein Bewusstsein dafür schaffen musste, dass es sich bei Gebührenordnungen um gesetzliche Regelungen handelt und nicht um selbst gesetztes Recht mit dem Ziel der Marktabschottung. Herr Dittrich erläuterte die spezielle Problematik bei der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Staatsminister Zeil berichtete, dass in der Ressortabstimmung des Bundesbauministeriums mit dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Einigung bei der Novellierung der HOAI gelungen sei. Beschlossen sei die pauschale Erhöhung der Tafelwerte um 10 % und die Beibehaltung der Tafelendwerte von 25,5 Millionen Euro. Auch die Leistungsphasen blieben erhalten. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss solle bereits Ende Januar 2009 fallen. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darin, dass die HOAI im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie europatauglich ausgestaltet werden kann.
5. Gebührenordnung der Ärzte
Herr Dr. Ottmann berichtete von den Befürchtungen der Ärzteschaft, dass der aktuelle Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministerium für eine Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) als Modell für die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) dienen könne.
Die Ärztekammer erarbeite derzeit eine neue Gebührenordnung für Ärzte, welche bis zum Frühjahr 2009 fertig gestellt sein werde. Bei dieser Gebührenordnung handele es sich um eine Einzelleistungsgebührenordnung, welche die Gebühren, angefangen von den Betriebskosten einer Arztpraxis, von unten nach oben addiert.
Staatsminister Zeil berichtete von einem Schreiben von Staatsminister Söder, laut welchem der Referentenentwurf zur Änderung der GOZ abgelehnt werde.
6. Erhalt der privaten Krankenversicherung
Herr Dr. Ottmann beklagte, dass der politische Wille derzeit in Richtung „Einheitsversicherung“ gehe und die private Krankenversicherung „kaputt gemacht“ werde. Staatsminister Zeil sicherte zu, dass Bayern den Gesundheitsfonds nur dann akzeptieren wird, wenn alle vereinbarten Voraussetzungen ausnahmslos erfüllt werden. Allerdings sieht Staatsminister Zeil es als schwierig an, „einen bereits falsch fahrenden Zug noch in die richtige Richtung zu lenken“. Trotzdem müsse man soweit möglich versuchen zu korrigieren. Insbesondere müsse die private Krankenversicherung erhalten bleiben.