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„Gesundheitsfonds – So nicht!“

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Kampagne wird auch 2009 fortgesetzt

Zu Beginn dieses Jahres ist der Gesundheitsfonds trotz heftigen Widerstandes, den medizinische Verbände und Körperschaften geleistet haben, eingeführt worden.

Zusammen mit vielen Partnern – unter anderem auch dem Verband Freier Berufe in Bayern e.V. - hatte die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) im Mai 2008 die Kampagne  "Gesundheitsfonds - So nicht!" gestartet. Bis zum heutigen Tag haben mehr als 353.000 Menschen die  Aktion mit ihrer Unterschrift unterstützt und dadurch ihren Widerstand gegen die weitreichenden Änderungen im Gesundheitswesen zum Ausdruck gebracht.

Auch wenn der Gesundheitsfonds nun eingeführt wurde, ist die Skepsis ungebrochen. So befürchtet die KZVB einen zweiten Länderfinanzausgleich – zulasten der medizinischen Versorgung in Bayern. Nicht nur deshalb äußern sich auch prominente Politiker wie Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder zunehmend kritisch zum Gesundheitsfonds. Auch im Koalitionsvertrag von CSU und FDP steht explizit, dass die FDP den Gesundheitsfonds ablehnt und dass Bayern eine Bundesratsinitiative zu grundlegenden Veränderungen einbringen wird.

Vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres wollen die KZVB und ihre Partner den Druck gegen den Gesundheitsfonds aufrecht erhalten, weshalb die Kampagne “Gesundheitsfonds – So nicht!” auch im Jahr 2009 fortgesetzt wird.

Die 350.000 Unterschriften der Unterstützer der Kampagne wurden vom Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns Ende Dezember an Bayerns Gesundheitsminister Söder übergeben. Von dort gehen die Stimmen der Fondsgegner nun an die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die rund 6000 Seiten Papier seien ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen in Berlin, dass die jüngsten gesundheitspolitischen Entscheidungen nicht dem Wählerwillen entsprächen, so Dr. Axel Munte anlässlich der Übergabe der Unterschriften.

Über den aktuellen Stand der Unterstützung sowie aktuelle Aktionen des Bündnisses können Sie sich unter www.gesundheitsfonds-so-nicht.de informieren.