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Antrittsbesuch des VFB in der Bayerischen Staatskanzlei

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VFB im Gespräch mit Staatsminister Siegfried Schneider


Am 13. März 2009 war der Verband Freier Berufe in Bayern zu Gast in der Bayerischen Staatskanzlei. An dem Gespräch mit Staatsminister und Leiter der Staatskanzlei Siegfried Schneider nahmen neben VFB-Präsident Dr. Fritz Kempter auch Dr. Klaus Ottmann, 1. Vizepräsident des VFB, Klaus von Gaffron, Vizepräsident des VFB, und Josef Kammermeier, Vizepräsident des VFB sowie die VFB-Geschäftsführerin Julia Maßmann teil.

In dem Gespräch wurden die Themen "Freie Berufe in bewegten Zeiten", "Neuordnung des Gesundheitswesens - Gesundheitsfonds" und "Zukunft der privaten Krankenversicherung" angesprochen. Außerdem wurde die Möglichkeit von  Kunstausstellungen in den Räumen der Staatskanzlei und Förderung von Auslandsausstellungen ausgelotet.

1. Freie Berufe in bewegten Zeiten

Herr Dr. Kempter sprach zunächst die Position der Freien Berufe in Europa an. Insbesondere beklagte er, dass sich die Europäische Wettbewerbskommission für eine Abschaffung der Gebührenordnungen stark mache und die Freien Berufe hier immer wieder unter Druck setze.

Ein weiteres Thema, das den Freien Berufen aktuell zu schaffen mache, sei die derzeitige gesetzliche Regelung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Berufsgeheimnisträger in der Strafprozessordnung, welche eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Berufsgeheimnisträgern vornehme. Hier müsse eine Änderung des § 160 a der Strafprozessordnung insoweit erfolgen, dass sämtliche Berufsgeheimnisträger umfassend geschützt seien. Der VFB begrüße den zu diesem Thema von der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegten Gesetzesentwurf und bittet um Unterstützung.

Schließlich stehen die Freien Berufe dem neuen bayerischen Versammlungsrecht, welches die Freiheitsrechte zu stark einschränke, kritisch gegenüber. Herr Dr. Kempter sieht die große Gefahr, dass das, was jetzt rechtsstaatlich umgesetzt wird, in falsche Hände geraten könnte. Ein rechts- oder linksradikaler Machthaber könnte die zur Zeit verabschiedeten Gesetze gegen die Demokratie anwenden ohne überhaupt noch etwas an diesen ändern zu müssen.

Herr Kammermeier stellte das vom Bundesverband der Freien Berufe erarbeitete Leitbild der Freien Berufe vor. Es gelte dieses Leitbild, welches gleichzeitig ein gesellschaftliches sei, nach Europa zu tragen. Herr Dr. Ottmann betonte, dass die Freien Berufe Stabilisatoren der Gesellschaft seien. Besonders wichtig sei es, die Selbstverwaltung der Freien Berufe zu erhalten, mit deren Hilfe sich die Freien Berufe eine weit bessere Struktur geben könnten als eine vom Staat aufgesetzte.

2. Neuordnung des Gesundheitswesens - Gesundheitsfonds

Herr Dr. Ottmann bedankte sich zunächst bei Staatsminister Schneider für die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung im Kampf gegen den im Oktober 2008 vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), welche ein Präjudiz für die Gebührenordnung der Ärzte gewesen wäre. Dankbar seien die bayerischen Ärzte der Bayerischen Staatsregierung auch für die Unterstützung im Kampf gegen die geplante monistische Krankenhausfinanzierung in Deutschland.

Herr Dr. Ottmann stellte sodann fest, dass die derzeitigen Strukturen nicht mehr tragfähig seien. Das deutsche Gesundheitssystem sei völlig intransparent. Dieses "Nebelsystem" habe, weil die Kosten nicht transparent seien, zur Folge, dass im europäischen Vergleich in Deutschland viel häufiger der Arzt aufgesucht werde. Gesünder sei die deutsche Bevölkerung deshalb nicht. Hier sei mehr Patientenverantwortung gefragt.

Staatsminister Schneider erwiderte hierzu, dass auch ihm die derzeitige Intransparenz nicht einleuchte, da eine Aufschlüsselung der Leistungen und der Preise wie in der privaten Krankenversicherung genauso auch in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen könnte.

Zum Gesundheitsfonds erklärte der Staatsminister, dass hier Ziel der Bayerischen Staatsregierung eine Abschaffung des Fonds sei. Das Thema werde auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel das Thema im Bundestagswahlkampf zunächst ausblenden wollte.

Herr Dr. Ottmann betonte, dass das Thema Gesundheitsfonds jedenfalls von Seiten der Ärzteschaft massiv in den Wahlkampf hineingetragen werden wird. Bei einer Neuordnung sei eine direkte Abrechnung zwischen Arzt und Krankenkasse der richtige Weg.

3. Möglichkeit von Kunstausstellungen in den Räumen der Bayerischen Staatskanzlei und Förderung von Auslandsausstellungen

Herr von Gaffron beklagte, dass von Seiten des Staates derzeit zu wenig Verantwortung für die Kunst übernommen werde. Er betonte, dass es ihm herbei in erster Linie um die Basis der Künstler gehe, welche nicht etabliert seien und oftmals nicht in der Lage seien ihre Ausstellungen mit Eigenleistungen zu finanzieren. Gerade das Ausstellungswesen sei für die Kunst aber elementar. Hier müsse die Bayerische Staatsregierung ein Signal geben und Ausstellungen zeitgenössischer Kunst in öffentlichen Räumen ermöglichen. Den Künstlern dürfe hierbei kein Honorar abverlangt werden. Denkbar seien beispielsweise Ausstellungen in den Räumen der Staatskanzlei, bei deren Organisation der Verband Bildender Künstler in Bayern und Staat zusammenarbeiten könnten.

Auch was Auslandsausstellungen anbelange, seien die Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung zurück gegangen. Bei Präsentationen des Freistaates Bayern im Ausland müsse sich auch die bayerische Kunst präsentieren können.

Schließlich sei auch eine mögliche Ausweitung der Staatsgeschenke in Erwägung zu ziehen.

Staatsminister Schneider versprach diese Vorschläge zu prüfen.