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Newsletter - Verband Freier Berufe in Bayern

Ausgabe 2006-04

"Allein die bloße Verdächtigung eines Berufsgeheimnisträgers rechtfertigt keinen Eingriff in die persönliche Schutzsphäre." (Dr. Eckhart Müller, Vizepräsident der Rechtsanwaltkammer München, zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.)

Zunehmende Überwachungsmöglichkeiten für Bayerns Polizeibehören
Kritik an Eingriffen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung

Bundesregierung zur Rechtsstaatsorientierung aufgefordert
Bundesverband Freier Berufe kritisiert Ankündigung ärztlicher Behandlungspflicht

Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren
Erweiterung auf PCs trifft auch Freie Berufe

Liberale Wirtschaftspolitik soll Arbeitsplätze schaffen
VFB-Präsident Dr. Wolfgang Heubisch auf dem FDP-Landesparteitag

Ärzteproteste großer Erfolg
Zweiter Nationaler Protesttag am 24. März 2006

Neues Arzneimittelgesetz verschlechtert die Patientenversorgung
Apothekerkammer-Präsident Johannes Metzger warnt vor Verträgen zu Lasten Dritter

Bayerisches Kabinett billigt Mittelstandsförderungsgesetz
Unternehmensnachfolge soll steuerlich begünstigt werden

Tiefstand bei Wohnungsbautätigkeit
Staatsminister Günther Beckstein befürchtet Engpässe bei Wohnraumversorgung

Dienstleistungs-Richtlinie im Parlament modifiziert
Europäisches Parlament fordert sozialen Zusammenhalt

Rechtsprüfung und Rechtsberatung setzen Kenntnisse voraus
Entlegene Rechtsmaterie kein Entschuldigungsgrund