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Newsletter - Verband Freier Berufe in Bayern

Staatsregierung lehnt Gewerbesteuer für Freiberufler erneut ab

Schreiben der Staatskanzlei an VFB-Präsident Dr. Heubisch

Vor den entscheidenden Beratungen im Vermittlungsausschuss hat die Bayerische Staatsregierung erneut die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht abgelehnt. Dies würde, so der Amtschef der Staatskanzlei, Ministerialdirektor Dr. Walter Schön, in einem Schreiben an den Präsidenten des VFB, Dr. Wolfgang Heubisch, für den Großteil der Betroffenen eine steuerliche Mehrbelastung bedeuten. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll eine Anrechnung auf die Einkommenssteuer nur bis zu einem bestimmten Hebesatz möglich sein. Schön: "Dies würde für eine Vielzahl von Selbstständigen, insbesondere in den Großstädten, eine effektive Steuererhöhung bedeuten. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik wäre dies kontraproduktiv. Zudem würde die geplante Stuerentlastung durch das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform insoweit wieder zunichte gemacht."

Schön beklagt auch, dass die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer zu einer "Ausweitung der Steuerbürokratie" führe, denn auch jene Freiberufler, die ihre Gewerbesteuer in vollem Umfange auf die Einkommenssteuer anrechnen können, müssten zuvor eine Gewerbesteuererklärung abgeben, die dann von den Finanzämtern und Kommunen erfasst und verwaltet werden. Dazu Amtschef Schön: "Diese Umverteilung belastet lediglich die Verwaltung, ohne die Lage der öffentlichen Haushalte insgesamt zu verbessern, - von den Kosten für die Betroffenen ganz zu schweigen.

Bayern habe daher den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt und statt dessen ein Soforthilfegesetz für die Kommunen initiiert. Kern der Vorschläge ist, den Gemeinden einen größeren Teil aus Gewerbesteuereinnahmen zu belassen und die von der jetzigen Bundesregierung angehobene Gewerbesteuerumlage wieder zurückzuführen. Bayern werde sich auch in den laufenden Beratungen gemeinsam mit den übrigen unionsgeführten Ländern dafür einsetzen, "dass die Pläne der Bundesregierung zur Gewerbesteuer so nicht Gesetz werden."