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FDP-Sprecher Bertermann: Keine Verkammerung der Pflegeberufe

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PRESSEMITTEILUNG

München, 15. Juli 2011

FDP-Sprecher Bertermann: Keine Verkammerung der Pflegeberufe

Kritik an Söder-Plänen anlässlich des Parlamentarischen Abends des VFB

Geht es nach der FDP, wird es in Bayern keine Verkammerung der Pflegeberufe geben. Beim Parlamen-tarischen Abend der Freien Berufe in München erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Dr. Otto Bertermann, dass seine Fraktion den Vorstoß von Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) nicht unterstützen wird. „Wer eine Aufwertung der Pflegeberufe will, hat dazu andere Möglichkeiten." Bertermann forderte zugleich, den Streit über eine Pflegekammer „nicht auf dem Rücken der Betroffenen zu führen." Die Verkammerung eines Berufsstandes bedeute immer auch einen Eingriff in Grundrechte, so z. B. die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Berufsausübung und die Vereini-gungsfreiheit. Solche Eingriffe seien nur zulässig, wenn gewichtige Gründe des Gemeinwohls für eine Verkammerung in Gestalt einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sprächen. „Das sehen wir derzeit nicht", so Bertermann. Auch die bayerischen Heilberufekammern der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Psychologischen Psychotherapeuten hatten sich zuvor kritisch zu den Plänen von Söder geäußert.