Skip to content

Verband Freier Berufe in Bayern e.V.

Ausgang der Bundestagswahl ist Auftrag für Reformpolitik Drucken E-Mail

Der Ausgang der Bundestagswahl hat deutliche Veränderungen in der politischen Landschaft in Deutschland zur Folge. Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) Dr.Ulrich Oesingmann erklärte in einer Pressemeldung zum Ausgang der Bundestagswahl:

„Die Bürger haben die Große Koalition, die in den vergangenen vier Jahren die Weichen stellte, eindeutig abgewählt und deren Arbeit entsprechend bewertet.

Das Wahlergebnis ist ein unmissverständlicher Auftrag für eine Reformpolitik. Die Konstellation lässt deutliche Korrekturen der bisherigen Politik erwarten. Die politische Agenda muss sich dabei noch stärker als bislang für die Forderungen der Freien Berufe öffnen. Insbesondere die Bürgerrechte müssen wieder hergestellt werden. Paragraph 160a StPO muss zurückgedreht werden.

Der BFB fordert einen konstruktiven Dialog. Denn die Freien Berufe sind und bleiben eine Wachstumsmarke, mit positiven Effekten auch für Arbeitsplätze. Die wachsende Kultur- und Kreativwirtschaft oder der Boombereich Gesundheitsmarkt sind geprägt durch die Selbstständigen in den Freien Berufen.

Die Mehrheit für die neue Regierungskonstellation ist stabil und umso größer die Verantwortung, die die politisch Verantwortlichen übernehmen.

Zentral wird sein, die richtigen Wachstumsimpulse zu setzen. Erste Impulse hierzu müssen zeitnah kommen. Die Wirtschaftskrise erfordert nach wie vor beherztes Handeln.“

 

.
.
.
.